Zur Zeit ist es an Finanzgerichten modern, darauf hinzuweisen, dass sie FinanzrichterInnen, die sogar teilweise ausgebildete Mediatoren (Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 30.08.2012) oder wenigstens „lebenserfahren“ (Finanzgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 28.09.2012) sind, zu „Güterichtern“ bestellt haben. Auch aktuelle Veröffentlichungen in der
Mediationsgesetz nach Vermittlungsausschuss im Bundestag angenommen!
Nachdem das Mediationsgesetz aus Dezember 2011 zunächst im Februar 2012 im Bundesrat gestoppt worden war, musste das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut verhandelt werden. Dessen Beschlussempfehlung vom 27.06.2012 hat der Bundestag am 28.06.2012 angenommen. Zur Wirksamkeit des
Mediationsgesetz im Bundesrat mit zweifelhaften Argumenten gestoppt
Der Bundesrat hat am 10.02.2012 das Mediationsgesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit macht er sich zum Sprachrohr der gerichtsnahen Mediation. Wir erinnern uns: der Bundestag hatte bereits am 15.12.2011 ein Mediationsgesetz verabschiedet, in dem die gerichtsnahe Mediation nur noch für