Nachdem das Mediationsgesetz aus Dezember 2011 zunächst im Februar 2012 im Bundesrat gestoppt worden war, musste das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut verhandelt werden. Dessen Beschlussempfehlung vom 27.06.2012 hat der Bundestag am 28.06.2012 angenommen. Zur Wirksamkeit des Gesetzes fehlt nur noch seine Verkündung durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Endlich wird die Mediation auch in Deutschland verbindlich geregelt.
Richtermediator wird Güterichter
Die Mediation bleibt im Kanon der gerichtlichen Möglichkeiten zwar erhalten. So kann ein Gericht Parteien für Güteverhandlungen an einen solchen Güterichter verweisen. Dieser Güterichter darf sich jedoch nicht als Mediator bezeichnen und ist nicht entscheidungsbefugt. Für die Bezeichnung noch laufender Sondermodelle der gerichtsnahen Mediation als solche wird eine Übergangsfrist von 1 Jahr verankert. Danach darf der Begriff „Mediation“ hier nicht mehr verwendet werden.
Abgrenzung zwischen Mediator und Güterichter
Damit wird eine deutliche Trennung zwischen (gerichtsfernen) Mediator und (gerichtsnahen) Güterichter schon auf den ersten Blick auch für den Nutzer von Mediation erkennbar. Der Güterichter kommt nicht im Namen der Mediation daher, sondern bleibt auch nach außen seiner Rolle als Richter (wenn auch ohne Entscheidungsbefugnis) treu. Der Güterichter darf sich ausdrücklich Methoden der Mediation bedienen. Aber auch das ist keine Neuigkeit. Schon heute finden Techniken der Mediation in allen Arten von Güteverhandlungen auch vor Gericht Anwendung.
Zusätzliche Kostenvorteile für Mediation ermöglicht!
Neu im Gesetz verankert wurde eine Ermächtigung der Länder, Gerichtskostenvorteile für solche Verfahren, die in eine Mediation (oder ein anderes Streitbeilegungsverfahren) münden, gesetzlich zu regeln. So könnte zukünftig – nach entsprechenden Verordnungen in den Bundesländern – beispielsweise eine Klagerücknahme, die auf einem positiven Mediationsergebnis beruht, vollständig gerichtskostenfrei gestellt werden.
